Mehr Transparenz
Wir wollen durch mehr Transparenz der Kommunalpolitik die direkten politischen Auswirkungen für Bürger*innen offenlegen und somit Politik nahbarer machen:
Jeder Bürger hat ein Recht auf Informationen, um sich im politischen Diskurs eine Meinung bilden zu können. Dazu gehören auch die Entscheidungen, welche die gewählten politischen Vertreter*innen treffen. Diese Informationen sind die Basis für die politische Willensbildung und damit auch wichtig zur Kontrolle politischer Vertreter*innen.
Doch oftmals sind Entscheidungsgrundlagen und Einschränkungen nicht immer direkt ersichtlich. Daher müssen auch die Hintergründe verständlich kommuniziert werden.
Populistische Parteien verkürzen komplizierte Sachverhalte auf monokausale Ursachen (ein einziger Sündenbock) ohne eigene Lösungen. Informierte Bürger*innen fallen nicht auf solche Populisten herein, sondern können sich selbst ein differenziertes Bild machen.
Und wie erreichen wir das?
Entscheidungen und Projekte, die keiner Vertraulichkeit unterliegen, müssen proaktiv und in einfach verständlicher Sprache kommuniziert werden. Dies sollte über altbewährte Kanäle geschehen (wie den Lebacher Anzeiger), aber vor allem über neue, leichter zugängliche, digitale Kanäle für Jüngere (Website, Social Media).
Diese Informationen müssen aktuell und zeitlich nah dran an den Entscheidungen sein, um echten Mehrwert für Bürger*innen zu bieten, bevor diese es durch (mitunter verzerrte) Dorfgespräche erfahren.
Zudem sollte es in diesem Kontext neue Formate (Podcast, Video, …) geben zum schnelleren Überblick und zur Erläuterung von Hintergründen bei komplexen Themen oder Projekten.
Starke Demokratie
Wir wollen durch Projekte zur demokratischen Teilhabe und durch Aufklärung falscher populistischer Narrative unserer Demokratie stärken.
Die heutige Zeit ist leider geprägt durch das Erstarken nationalistischer und populistischer Parteien in Europa, die mehrheitlich demokratiefeindlich sind. Zusammen mit einer immer komplexer werdenden Welt, getrieben druch Technologie und Globalisierung, gibt es auch mehr politikverdrossene Bürger*innen, die sich tendenziell leichter durch demokratiefeindliche Kräfte instrumentalisieren lassen.
Zum Schutz unserer Demokratie braucht es daher eine starke Basis demokratie-bejahender Bürger*innen. Diese Basis wird oftmals auf kommunaler Ebene gelegt und kann durch verschiedene Faktoren konkret erreicht werden:
- Unser Thema „Mehr Transparenz“ (s. oben) ist ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit, dass zu den Bürger*innen transportieren soll, welche Entscheidungen wie getroffen werden und vor welchen Hintergründen. Im Kontext „Starke Demokratie“ nehmen wir so politikverdrossenen Menschen das Gefühl, das die wichtigen Themen (die sie unmittelbar betreffen) hinter verschlossenen Türen „im Geheimen ausgeklüngelt“ würden.
- Kinder- und Jugendgemeinderat: Demokratieförderung beginnt bei den Jüngsten und gerade eine erlebbare Demokratie hilft Kinder- und Jugendlichen von Grund auf eine positive Grundhaltung zur Demokratie zu entwickeln. Daher wollen wir uns starkmachen für einen Kinder- und Jugendgemeinderat nach dem Vorbild der „Kinder- und Jugendbeteiligung“ in Baden-Württemberg (https://www.lpb-bw.de/kinder-jugendbeteiligung).
- Mehr Diskussionen mit Bürgern zu geplanten großen Projekten sollen helfen, große Vorhaben von vorneherein und direkt zu kommunizieren, mitsamt aller Implikationen und Einschränkungen. Dadurch, und durch die Möglichkeit Bedenken zu äußern und diesen argumentativ zu begegnen, schaffen wir größere Akzeptanz für politische Vorhaben und stärken unsere Gemeinde nachhaltig.
- Entschlossen und gemeinsam gegen Populismus parteiübergreifend anzutreten, zeigt ein starkes Bild für die Stadt Lebach als demokratiefreundlicher Ort, der Probleme ernst nimmt aber sie sachlich und faktisch angeht, statt sich falschen populistischen Heilsversprechen hinzugeben. Dafür wollen wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien in Lebach den Schulterschluss suchen und bei konkreten populistischen Problemen vor Ort, uns diesen entgegenstellen ohne die ursächlichen Probleme zu vernachlässigen.
Mehr Digitalisierung
Wir wollen die heutige Verwaltung weiter digitalisieren, um Dienstleistungen für Bürger*innen angenehmer und moderner zu gestalten und damit Nutzer als auch Verwaltungspersonal zu entlasten.
Digitale Services werden immer notwendiger, um Bürokratie abzubauen, Verwaltung zu entlasten und viele Prozesse angenehmer und effizienter für Bürger*innen und Verwaltung abzuwickeln.
Gerade in Deutschland sind wir Schlußlicht in der EU was digitale Verwaltung angeht und haben noch einiges an Arbeit vor uns. Doch gerade ein kommunaler Flickenteppich an Tools und Vorgaben erschwert eine einfache Anbindung neuer Software.
Daher braucht es eine Digitalisierungsstrategie, die eine Vision für eine zukünftige IT-Landschaft beschreibt und basierend darauf eine Roadmap vorlegt, wie diese erreicht werden soll. Dies sollte nach gängigen Brachenstandards erstellt werden und Konzepte moderner IT-Architekturen beinhalten. Dazu gehört neben technologischen Anforderungen (wie einer serviceorientierten Microservice-Architektur, die bestehende zentrale Dienste wie die eID einbindet) aber auch das Mindset von IT-Dienstleistern, die den Kunden in den Mittelpunkt allen Handelns stellen und basierend darauf Dienste erstellen/einkaufen, die den Benefit des Kundens (Bürger*innen & Verwaltung) maximieren.
Wir wollen daher die Bildung eines Digitalauschusses anregen, der die Erstellung eine solchen Digitalisierungsstrategie anstößt und als Lenkunsausschuss/Aufsichtsrat die Digitalisierungsvorhaben auf Kommunalebene lenkt, fördert und fordert.
Mehr Umweltschutz
Wir wollen mehr Umweltschutz auf die Agenda unserer Kommunalpolitik bringen, um unsere natürlichen Ressourcen in und um Lebach zu schützen.
Aktuell findet man in Lebacher Wäldern und Grünanlagen immer öfters abgeladenen Grünschnitt und andere Gartenabfälle. Dies ist natürlich ein No-Go und durch nichts zu rechtfertigen, jedoch muss man auch sehen, dass Lebach im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden extrem hohe Abfallgebühren hat für Grünschnitt. Dies hat den obengenannten Effekt, da bereits in durchschnittlichen Gärten das Jahr über mehrere Kubikmeter Grünschnitt anfallen. Bei Personen, die größere Sträucher oder Hecken haben, die mehrfach im Jahr geschnitten werden müssen fallen wieder mehrere Kubikmeter Grünschnitt an.
Die einzige Möglichkeit zur Entsorgung in der Gemeinde ist die Nutzung des Wertstoffhofs Lebach, der pro angefangenen Kubimeter auf dem Hänger 10€ verlangt.
Dies ist viel zu hoch und vernachlässigt vor allem den Fakt, dass dieser Grünschnitt die perfekte Grundlage einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft ist: Angelieferter Grünschnitt wird verrotten gelassen und kann anschließend als hochwertiger Humus zu moderaten Preisen an Bürger*innen verkauft werden.
Wir fordern daher konkret die deutliche Senkung der Abgabegebühren für Grünschnitt und die Nutzung des angelieferten Grünschnitts im Rahmen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft!
Zudem fordern wir einen Ausbau der Bildungsarbeit an Gemeindeschulen zum Thema Umweltschutz. Denn Aufklärung und die frühe Bildung von Umweltbewusstsein tragen maßgeblich dazu bei, von Kindesalter an unsere Umwelt sauber zu halten und als Rückzugs- & Erholungsort zu schätzen.
Klimaschutz & -anpassung
Die menschgemachte Klimakatastrophe bedroht uns alle, sowohl global aber auch lokal in Lebach. Vor allem Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überschwemmungen als auch Dürreperioden bedrohen uns lokal.
Daher fordern wir den Erhalt der Theel-Retentionsflächen: Versickerungsflächen schützen die dahinterliegenden Wohn- und Industriegebiete vor Flutschäden und extremen Schäden. Daher sollten diese erhalten werden und nicht für weitere Industriebetriebe verkleinert werden. Denn nicht nur werden diese Gewerbsflächen mit ziemlicher Sicherheit in den nächsten Jahren überflutet werden und durch Feuerwehr-Einsätze auch uns Steuerzahler belasten; sondern sie sorgen auch dafür, dass das Wasser nicht versickern kann und weiter in Richtung Wohngebiete vordringen kann, was leichtfertig Wohngebiete gefährdet.
Zudem wollen wir für künftige Dürre- & Hitzeperioden Kälteräume etablieren, wo besonders durch Hitze gesundheitliche gefährdete Personen sich tagsüber in klimatisierten Räumen aufhalten können. Zudem können diese Räume in diesem Zuge auch als Begegnungsräume genutzt werden können, was auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken könnte.
Ein anderer Aspekt ist die Reduzierung von Lichtverschmutzung, was helfen kann das Insektensterben zu begrenzen und Energie zu sparen. Die Straßenbeleuchtung stammt ursprünglich aus einer Zeit, in der Energie im Überfluss herrschte, da man Kohle-& Kernkraftwerke nicht beliebig herunterregeln konnte und nachts die großen Industrieverbaucher wegfielen. Dies ist heute nicht mehr zeitgemäß und sorgt für viele negative Seiteneffekte. Wir wollen daher eine intelligente Straßenbeleuchtung, die bewegungsgesteuert dafür sorgt, dass unsere Wege weiterhin gut ausgeleuchtet sind ohne Energie zu verschwenden oder die Umwelt zu stören.
Dies sind jedoch nur einige Aspekte, die wir aufgrund des Klimaschutzes beachten müssen. Doch es werden noch viele weitere Themen kommen. Daher wollen wir einen Klimaschutz- & Klimaanpassungsmanager etablieren, der sich um genau diese Belange kümmert. Zudem wollen wir in der Stadt und den Stadtteilen ehrenamtliche Klimaschutzpat*innen etablieren, nach dem KlikKS-Konzept (https://klimaschutz-ehrenamt.de/)
ÖPNV ausbauen
Gerade im Zuge der Klimakatastrophe und der Vermeidung von Treibhausgasen rückt der Öffentliche Personen-Nahverkehr immer mehr in der Fokus. Zwar wird in unserem eher ländlich geprägten Raum der ÖPNV nicht den Individualverkehr komplett ersetzen, dennoch gibt es viele Personen in Lebach und den Stadtteilen, die darauf angewiesen sind.
Wir wollen daher den ÖPNV ausbauen und die Stadtteile besser anbinden. Dies könnte durch eine Ringlinie geschehen oder durch den vermehrten Einsatz von Rufbussen. Wir wollen hier Konzepte evaluieren auf ihr Verhältnis von Wirtschaftlichkeit zu Verbesserungen für Bürger*innen.
Daher wollen wir auch die Bahnstrecke nach Saarlouis/Dillingen wieder reaktivieren, was bereits im Verkehrsentwicklungsplan des Saarlandes (Seite 171ff.) untersucht wurde und einen positiven Kosten-Nutzen-Effekt hat.
Ein weiterer Punkt des ÖPNV-Ausbaus sollte das Thema Rad- & Fusswege beinhalten und den Ausbau ebenjener innerhalb der Stadt als auch in Verbindung zu den Stadtteilen, sodass auch ein unmotorisierte Fortbewegung in der Stadt und zwischen den Stadtteilen problemlos möglich ist ohne dauernd Bundesstraßen nutzen zu müssen, die ein erhebliches Risiko für Fussgänger und Fahrradfahrer darstellen.
Sichere Schulwege
Wir wollen die Schulwege und die Wege rund um die Schulen in Lebach sicherer machen für Schulkinder und -Jugendliche.
Dazu gibt es vielfältige Konzepte, die wir gerne im Stadtrat auf Umsetzbarkeit prüfen und dann auch umsetzen wollen, zum Beispiel durch die Schaffung von Schulstraßen. Dies bedeutet, dass diese Straßen „vor der Schule in den Zeiten rund um Schulbeginn und -ende für den Autoverkehr gesperrt [sind]– meist für eine halbe Stunde.“ (https://www.zu-fuss-zur-schule.de/mitmachen/politischer-werden/schulstrassen).
Kinder & Jugendliche stärken
Wir wollen generell Kinder und Jugendliche in Lebach und seinen Stadtteilen stärken: Sei es durch vermehrte Freizeitangebote, durch politische Teilhabe (wie bei „Starke Demokratie“ beschrieben bei Kinder- und Jugendgemeinderat) oder durch neue Ganztagsschulmodelle.
Konkret wollen wir die Kinder- und Jugendangebote durch Vereine stärken, indem wir die Vereine als Gemeinschaften vor Ort stärken.
Zudem wollen wir auch in allen Stadtteilen und in Lebach selbst Multifunktionsplätze etabliere oder ausbauen, um unabhängige Spiel- & Sportangebote zu ermöglichen. Diese sollten tagsüber frei zugänglich sein.
Auch die Jugendzentren und Jugendtreffs wollen wir (neu) etablieren. Gerade das Lebacher JuZ bleibt als Angebot weit hinter seinem Potential zurück, was auch mit seinem Ruf zu tun hat. Hier wollen wir das bestehende Konzept überprüfen, ausbauen und das JuZ neu etablieren, um einen geordneten und sicheren Treffpunkt für Jugendliche in Lebach zu ermöglichen.
Neben diesen Punkten, die vermehrt die Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen betreffen, wollen wir aber auch ein Modell in Lebach starten mit einer „echten“ Ganztagsschule, bei welcher der Unterrichtsstoff entzerrt wird und dazwischen Freizeitaktivitäten stattfinden können. Dazu braucht es aber auch mehr Lehrkräfte, welche die Schüler ganztags betreuen und auch beim Hausaufgaben machen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um somit allen Kindern eine faire Förderung ermöglichen. Zudem sehen wir solch ein Konzept auch als Chance um Vereine zu stärken, die in den Zeiten für Freizeitaktivitäten auch Vereinsaktivitäten anbieten können und somit mehr Kinder für ihre Themen begeistern können.
Mehrgenerationen-Projekte fördern
Heutzutage ergeben sich viele Probleme gerade für ältere Personen in unserer Gesellschaft, als auch für sehr junge Personen in unserer Gesellschaft. Vielfach lassen sich diese Herausforderungen abfedern, indem sich die Generationen gegenseitig unterstützen. Daher wollen verschiedene Projekte die den Gedanken der Mehrgenerationen tragen, fördern.
Konkret wollen wir die Umwidmung von Einfamilienhäusern in Mehrfamilienhäuser einfacher machen, unter der Vorraussetzung, dass sie als Mehrgenerationenhaus genutzt werden. Dabei sollte egal sein, ob die Enkel zu den Großeltern ziehen, die Eltern zu ihren Kindern oder ob Senioren einen Teil ihrer Wohnung an Studenten vermieten, solange dies dem Mehrgenerationen-Gedanken folgt.
Zudem wollen wir bei Neuflächenausweisung städtische Seniorenhäuser mitbauen, die barrierefreie und bezahlbare Wohnungen für ältere Personen bereitstellen. Dadurch schaffen wir zugänglichen Wohnraum für Senior*innen, die in nicht-barrierefreien, (für sie zu) großen Einfamilienhäusern leben. Denn gerade die Nachfrage nach barrierefreiem Wohnraum für Ältere nimmt stetig zu. Gleichzeitig hätte das aber auch den Effekt, dass Einfamilienhäuser frei würden. Dadurch würden beim Bau eines Seniorenhauses im Schnitt das 2- bis 3-fache an Einfamilienhäusern frei werden, sodass der verfügbare Wohnraum viel effizienter genutzt werden kann.
Wichtig ist zudem auch die Personen außerhalb der Wohnsituation zusammenzubringen. Daher wollen wir die Vereine zusammenbringen und eine Begnungsstätte etablieren, wo generationenübergreifende Aktivitäten angeboten werden. Dort könnten sich dann Vereine integrieren und Angebote über ihr eigentliches Spektrum heraus anbieten die einen vernetzenden Charakter haben: Zum Beispiel könnten wir uns als relativ junger Verein vorstellen ein Repair-Cafe und Technologie-Erklär Nachmittag anzubieten, da gerade ältere Personen es oft schwer haben mit immer komplexer werdender Technik, wie Smartphones oder Laptops, umzugehen.
Erneuerbare Energien zur Finanzierung
Die Energiewende läuft bereits und ist in vollem Gange. Und egal, ob man das gut findet oder noch der Kernkraft nachtrauert, sind erneuerbare Energien die Energie der Zukunft (bis in 30-100 Jahren Kernfusion verfügbar ist). Von daher wäre es sinnvoll, den Ausbau ebendieser nicht nur zu unterstützen, sondern auch sich aktiv daran zu beteiligen und dadaurch an der Energiewende mitzuverdienen.
Ganz konkret wollen wir daher prüfen, welche weiteren Flächen für Windkraft und Photovoltaik ausgewiesen und an Energiebetreiber verpachtet werden können. Dadurch könnte man weitere Einnahmequellen für unsere Kommune erschließen und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Zudem soll auch geprüft werden, ob nicht auch weitere Standorte durch die Stadtwerke Lebach, bzw. kommpower, selbst ausgebaut und vermarktet werden können.
Stärkung der Stadt Lebach und des ländlichen Raums
Unsere Stadt inklusive der Stadtteile ist an sich schon eine starke Gemeinschaft. Dennoch wollen wir diese weiter stärken und die Angebote erweitern.
Wir wollen daher die Nahversorgung in den Stadtteilen verbesser sowie die Vereine, das Vereinsleben, die kulturellen Angebote und das Ehrenamt stärken. Konkret wollen wir im Dialog mit den Vereinen und Trägern Probleme herausfinden, Infrastruktur bereitstellen und an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Zudem wollen wir die Vernetzung untereinander und mit öffentlichen Trägern verstärken.